Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
   Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren nachstehenden Verkaufsbedingungen. Anders lautende Bedingungen, insbesondere solche in Bestellungen oder auf Bestellformularen, gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche, fernmündliche oder fernschriftliche Erklärungen sind unverbindlich.
2. Rechtsanwendungen
   Für unsere Verkäufe und Lieferungen gilt in jedem Falle ausschließlich deutsches Recht.
3. Angebot und Vertragsabschluss
   Unsere Angebote sind freibleibend und insbesondere für Nachbestellungen unverbindlich.
   Der Vertragsabschluss kommt erst zustande mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
   Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen behalten wir uns vor.
   Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
   Teillieferungen sind zulässig.
   Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10% über- oder unterschritten werden.
   Bei Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; diese Unterlagen dürfen Dritten nur im Einverständnis mit uns zugänglich gemacht werden.
4. Preise
   Die Berechnung unserer Lieferungen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen, falls nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde.
   Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und beinhalten nicht die Mehrwertsteuer.
5. Lieferzeit und Höhere Gewalt
   Angaben über Lieferzeiten sind nur als annähernd und für uns unverbindlich anzusehen. Betriebsstörungen jeder Art und Lieferungserschwernisse unserer Zulieferanten entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen sowie zur Ausführung von Teillieferungen. Etwaige Verspätungen in der Lieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
   Betriebsstörungen jeglicher Art, wie z. B. Maschinen-, Waren-, Rohstoffmangel, Kriegsereignisse, Aus- und Einfuhrverbote, Brände, Störung oder Sperrung von Beförderungswegen und ähnliche Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferanten sowie neue behördliche Maßnahmen, die auf Erzeugungskosten und Versand nachteilig einwirken, berechtigen uns, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch schadensersatzpflichtig werden.
6. Verpackung und Versand
   Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und grundsätzlich nicht zurückgenommen.
   Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung des Empfängers. Jede Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung – geht auf den Käufer über, wenn die Sendung unser Werk verlässt, auch wenn der Versandort nicht der Erfüllungsort ist. Versicherungen jeglicher Art erfolgen durch uns nicht. Kosten für Express- oder Eilfracht gehen zu Lasten des Empfängers.
   Kosten für beschleunigte Versendung gehen zu Lasten des Empfängers. Eine Vergütung für Selbstabholer wird nur nach besonderer Vereinbarung gewährt.
7. Form- und Extrusionswerkzeuge und Werkzeugkosten
   Werkzeug- und Formkosten trägt der Käufer. Die angebotenen Werkzeugkosten sind geschätzt. Kostenerhöhungen, die sich bei der Herstellung des Werkzeuges ergeben, werden dem Käufer voll in Rechnung gestellt.
   Kundenwerkzeuge werden pfleglich und fachgerecht behandelt. Für Schäden haften wir nur, wenn die Beschädigung fahrlässig in unserem Werk erfolgt ist. Werden von uns zur Fertigung Extrusionswerkzeuge und sonstige Einrichtungen und Anlagen hergestellt, so stellen wird die anteiligen Kosten dafür als Fertigungsanteil in Rechnung. Im Hinblick auf unsere Konstruktionsleistung bleiben die vorgenannten Gegenstände unser Eigentum.
8. Zahlungen
   Für die Zahlung gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Bedingungen. Wechsel werden nur nach vorheriger Zusage angenommen.
9. Schutzrechte Dritter
   Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Käufer übergeben werden, zu liefern haben, haftet der Käufer dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem zustehendes Schutzrecht die Herstellung und/oder Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modell oder Mustern des Käufers angefertigt werden, untersagt, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Käufers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
10. Eigentumsvorbehalt
    Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung. 
    Im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947, 948 und 950 BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir zur Sicherung unserer im vorstehenden Absatz genannten Ansprüche Miteigentum an der neuen Sache, das der Besteller uns schon jetzt überträgt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Besteller wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. 
    Die Weiterveräußerung der Vorbehaltware ist dem Besteller auf Widerruf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Absätzen vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
    Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung einzuziehen. Wir werden diese Forderungen so lange nicht selbst einziehen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so kann der Besteller insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Falls wir nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, so sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere verlorengegangenen Gewinn und Erstattung von Kosten, bleiben vorbehalten.
11. Gewährleistung
    Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, schriftlich vorzubringen. Andere Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung.
    Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Haftung für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
    Werden seitens des Bestellers oder Dritter an von uns gelieferten Waren Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungen vorgenommen, so entfällt jegliche Mängelhaftung.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    Erfüllungsort für alle sich aus dem Geschäftsverkehr mit uns ergebenden Verbindlichkeiten ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers.
    Gerichtsstand ist der Sitz des für den Verkäufer allgemein zuständigen Gerichts.
    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

Januar 2006

Einkaufsbedingungen

1. Abschluss des Vertrages
   Dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer liegen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen.
   Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Käufer schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
   Der Verkäufer hat den Vertragsabschluß vertraulich zu behandeln. Er darf den Käufer nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.
2. Preise
   Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich - zuzüglich der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer – frei Haus einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Alle bis zur Übernahme an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld trägt der Verkäufer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
   Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Käufer vor.
3. Handelsklauseln
   Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.
4. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschränkungen
   Vom Käufer angeforderte Ursprungsnachweise ist der Verkäufer verpflichtet mit allen erforderlichen Angaben zu versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
5. Termine, Verzögerungen
   Erkennt der Verkäufer, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er dies dem Käufer sofort mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt unberührt.
   Bei Verzug des Verkäufers kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
   Die vom Käufer angegebenen Liefertermine sind verbindlich und sind Fixtermine für das Eintreffen am Bestimmungsort. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Termin der Freitag der genannten Woche.
6. Qualität
   Die Lieferung muss den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
   Der Verkäufer hat die Qualität seiner an den Käufer zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und den Käufer auf Verbesserungs- und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.
   Der Verkäufer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese dem Käufer auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
   Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen Unterlieferanten hat der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten und dem Käufer zu nennen.
   Der Verkäufer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Käufer oder einen von diesem Beauftragten, gegebenenfalls unter Beteiligung des Kunden des Käufers, ein.
7. Garantie und Mängelhaftung
   Die Garantiefrist beträgt 24 Monate ab Lieferung, sofern nicht im Vertrag eine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
   Mängel hat der Verkäufer unentgeltlich – einschließlich Nebenkosten – durch Nachbesserung zu beseitigen. Ist dies nicht möglich oder ist den Käufer die Annahme nachgebesserter Teile nicht zumutbar, hat der Verkäufer die mangelhaften Teile kostenfrei durch einwandfreie zu ersetzen.
   Bei mangelhafter Lieferung wird der Käufer, soweit ihm dies zumutbar ist, dem Verkäufer Gelegenheit geben, seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung vor Beginn der Bearbeitung oder des Einbaus der gelieferten Teile nachzukommen.
   In dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, kann der Käufer die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verkäufers selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Der Käufer wird den Verkäufer vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigen. Ist dies nicht möglich, können in dringenden Fällen die zur Schadensabwehr erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung durchgeführt werden; in diesen Fällen wird der Käufer die Benachrichtigung unverzüglich nachholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers bleibt unberührt; hiervon ausgenommen sind Mängel, die auf von dem Käufer oder einem Dritten durchgeführte Maßnahme zurückzuführen sind.
   Ist eine Mangelbeseitigung nicht möglich oder dem Käufer nicht zumutbar, kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen.
   Der Mängelhaftungsanspruch verjährt 12 Monate nach Erhebung der Mängelrüge, frühestens jedoch mit Ablauf der Garantiefrist.
   Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Produkthaftung
   Wird der Käufer nach deutschem oder einem sonstigen Recht aus Produkthaftung in Anspruch genommen, tritt der Verkäufer gegenüber dem Käufer insoweit ein, als er unmittelbar haften würde. Eine vertragliche Haftung des Verkäufers bleibt unberührt.
   Für Maßnahmen des Käufers zur Schadensabwehr, z.B. Rückrufaktion, haftet der Verkäufer, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
   Der Käufer wird den Verkäufer, falls er diesen nach den vorstehenden Absätzen in Anspruch nehmen will, unverzüglich informieren. Der Käufer wird dem Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles und zur Abstimmung mit dem Käufer über die zu ergreifenden Maßnahmen, z.B. Vergleichsverhandlungen, geben.
   Der Lieferant hat für die Dauer seiner Geschäftsbeziehung eine erweiterte Produkt-Haft- pflichtversicherung in risikogerechter Höhe abzuschließen und aufrecht zu erhalten.
   Bei Teilelieferungen für die Automobilindustrie ist zusätzlich eine Rückrufkostenversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen.
9. Schutzrechte Dritter
   Der Verkäufer steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Verwendung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Im Verletzungsfall stellt der Verkäufer den Käufer von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Schutzrechtsverletzung gegen den Käufer geltend machen.
   Ziffer 9.1 gilt nicht, soweit der Verkäufer die Liefergegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modelle oder sonstigen vom Käufer vorgegebenen Angaben hergestellt hat und er nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnisse nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
   Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über bekannt werdende Patentrechtsverletzungsrisiken und angebliche Patentrechtsverletzungsfälle unterrichten und sich Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
   Der Verkäufer wird auf Anfrage des Käufers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen oder in Lizenz genommenen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den Liefergegenständen mitteilen.
   Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
   Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
   Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
10. Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge
    Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmitteln, die dem Käufer überlassen werden, bleiben Eigentum des Käufers. Das Eigentum an Werkzeug und sonstigen Fertigungsmitteln, die von dem Käufer bezahlt werden, richtet sich nach den in einem gesonderten Werkzeugvertrag zu treffenden Vereinbarungen.
    Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Käufers weder verschrottet noch Dritten - z.B. zum Zwecke der Fertigung – zugänglich gemacht werden. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke – z.B. die Lieferung an Dritte – dürfen sie nicht verwendet werden. Sie sind vom Verkäufer auf dessen Kosten für den Käufer während der Vertragsdurchführung sorgfältig zu lagern und instand zu halten.
    Der Käufer behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen oder Erzeugnisse sowie an von ihm entwickelten Verfahren vor.
    Firmen-, Warenzeichen, Zeichnungs- sowie Teilenummern sind auf den vom Käufer bestellten Waren und Produktionswerkzeugen nach Vorgabe anzubringen, wenn der Käufer hierzu einen Auftrag erteilt.
11. Zahlung
    Der Käufer zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 2% Skonto oder netto bis zum 25. des der Lieferung und dem Rechnungseingang folgenden Monats. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
    Zahlungen durch den Käufer bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.
    Nur mit der schriftlichen Zustimmung des Käufers dürfen Ansprüche des Verkäufers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.
    Der Käufer kann gegen sämtliche Forderungen, die der Verkäufer gegen ihn hat, mit sämtlichen Forderungen aufrechnen, die dem Käufer, oder denjenigen inländischen Gesellschaften, an denen der Käufer unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gegen den Verkäufer zustehen. 
    Auf Wunsch wird der Käufer dem Verkäufer die von dieser Regelung erfassten Gesellschaften im einzelnen bekannt geben.
    Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen Daten über den Lieferanten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern, zu verarbeiten und an Dritte, insbesondere Unternehmen und Beteiligte des Käufers zu übermitteln.
12. Erfüllungsort, Teilwirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    Erfüllungsort für Lieferungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Käufers.
    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich.
    Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und die Bestimmungen des Kollisionsrechtes, die die Anwendung eines anderen Rechtes verlangen würden, finden keine Anwendung.
    Gerichtsstand ist der Sitz des für den Käufer allgemein zuständigen Gerichts. Der Käufer kann jedoch den Verkäufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
    Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Januar 2006